Behindertenfahrdienst ist umsatzsteuerfrei

Wenn Mitglieder eines Wohlfahrtsverbandes einen Behindertenfahrdienst unterhalten sind die Leistungen nach § 4 Nr. 18 UStG umsatzsteuerfrei, auch wenn der Vertrag nicht direkt mit den behinderten Menschen abgeschlossen wurde. Entgegen der bisherigen Auffassung geht der BFH mit Urteil vom 15.09.2011 davon aus, dass es weder auf das Rechtsverhältnis ankommt noch auf die Zweckbetriebseigenschaft des Fahrdienstes. Also würde die Steuerbefreiung auch greifen, wenn es sich um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb handelt! [si]